Smart Contracts – Das EU-Parlament beschließt Data Act

Im Rahmen eines vollständigen Gesetzes zur Datenregulierung hat das Europäische Parlament ebenfalls neue Regelungen für intelligente Verträge initiiert.

Am 14. März hat das Europäische Parlament im Rahmen des »Data Act« neue Bestimmungen und Voraussetzungen für Smart Contracts festgelegt. Ein Artikel in diesem Regelwerk, der besagt, dass Smart Contracts änderbar sein müssen, löst im Krypto-Bereich Unruhe aus. Kann dies die Dezentralisierung von Smart-Contracts-Anwendungen gefährden?

🔥🔥 Um Smart Contracts besser zu verstehen, habe ich im Beitrag »Was sind Smart Contracts? Einfach erklärt.« das wichtigste zusammengefasst.

Dateninfrastruktur soll durch Data-Act reguliert werden

Mit 500 Zustimmungs- und 23 Ablehnungsstimmen wurde der Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher das Ziel hat, den Umgang mit gemeinsam genutzten Daten zu regeln und somit mehr rechtliche Sicherheit auf EU-Ebene zu schaffen. Dabei sollen Nutzer transparenten Zugriff auf die von ihnen erstellten Daten erhalten, die beispielsweise durch die Nutzung von Sprachassistenten, Chatbots oder IoT-Geräten generiert werden.

Ebenso soll ein optimierter rechtlicher Rahmen für die Dateninfrastruktur geschaffen werden, um den Weg für zukünftige Industrie- und Tech-Anwendungen zu ebnen. Wenn die Gesetzgebung den Trilog-Verhandlungen standhält, könnten die neuen Regeln ab 2024 für Dienstleister in Europa verbindlich werden. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass es noch zu Änderungen kommt.

„Der Smart Contract muss interne Funktionen enthalten, mit denen der Contract zurückgesetzt oder angewiesen werden kann, den Vorgang zu stoppen oder zu unterbrechen, um künftige (versehentliche) Ausführungen zu vermeiden; in diesem Zusammenhang sollten die Bedingungen, unter denen ein Smart Contract zurückgesetzt oder angewiesen werden kann, den Vorgang zu stoppen oder zu unterbrechen, klar und transparent definiert werden.“

Artikel 30 b- Data Act

Der Einsatz von derartigen Notfallmechanismen oder »Kill Switches« wird in der Krypto-Industrie kontrovers diskutiert. Kritiker äußern Bedenken bezüglich der Sicherheit und Dezentralität von Smart Contracts, die durch die durchgehende Einhaltung der Vertragsbedingungen legitimiert werden. Laut Blockchain-Experte Michael Lewellen untergräbt die Integration eines Kill Switches jedoch die Garantien der Unveränderlichkeit und führt somit zu einem Fehlerpunkt, da jemand die Nutzung des Kill Switches regulieren müsste.

Die Gesetzesversion, die vom EU-Parlament bestätigt wurde, widerspricht dem grundlegenden Prinzip der Smart Contracts, welches eine Unabänderlichkeit vorsieht. Dort wird von einer »sicheren Beendigung und Unterbrechung von Smart Contracts« gesprochen. Eine Smart-Contract-Plattform strebt an, Neutralität zu wahren und einen Vorteil gegenüber Systemen mit Fiatwährungen zu bieten, indem der zugrundeliegende Programmcode zu jeder Zeit gleich funktioniert. Der Vertrag enthält interne Funktionen, mit denen er zurückgesetzt oder angewiesen werden kann, den Betrieb zu beenden oder zu unterbrechen, um zukünftige (unbeabsichtigte) Ausführungen zu vermeiden. Absatz B der Gesetzesversion berücksichtigt diese Mechanismen. Einige befürchten jedoch, dass diese Vorgabe der EU DeFi-Zensur ermöglichen könnte. Beruhigender weise ist es unwahrscheinlich, dass diese Vermutung zutrifft. Es bleibt zunächst zu klären, welche Smart Contracts von dieser Regulierung betroffen wären und welche DeFi-Projekte die Anforderungen erfüllen müssten. Die Entwickler des DEX Curve Finance haben sich bereits kritisch dazu geäußert, auf Twitter.

Data Act vs. DiFi – negativer Einfluss?

Es gibt einige Stimmen, die befürchten, dass die Regulierung von Smart Contracts einen dauerhaften negativen Einfluss auf die DeFi-Branche in Europa haben könnte. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass Smart Contracts denselben Schutz und die gleiche Rechtssicherheit bieten müssen wie andere Verträge, die auf herkömmliche Weise abgeschlossen wurden. Weiterhin müssen Smart Contracts so gestaltet sein, dass sie den Schutz von Geschäftsgeheimnissen gemäß den Vorschriften gewährleisten. Eine der wichtigsten Fragen, die noch nicht geklärt ist, betrifft die Kontrolle über die Kill-Switches.

🔥🔥Um das Zusammenspiel zwischen den Banken und der Wirtschaft besser zu verstehen, habe ich hier einen weiteren interessanten Blogbeitrag geschrieben »Was ist SWIFT? Definition und einfach erklärt«. 

sind vertrauliche Smart Contracts vor der EU sicher?

Die EU hat bisher keine offizielle Stellungnahme zur Forderung vertraulicher Smart Contracts veröffentlicht. Allerdings gibt es in der europäischen Blockchain-Industrie eine Diskussion darüber, ob der Schutz von Privatsphäre und Vertraulichkeit in Smart Contracts, insbesondere im Kontext von regulatorischen Vorschriften, eine wichtige Rolle spielen sollten. Einige Experten argumentieren, dass vertrauliche Smart Contracts essenziell für die breitere Marktakzeptanz von Blockchains und ihrer Anwendungsmöglichkeiten sind. Andere halten dagegen, dass es notwendig ist, öffentliche Transparenz und Überprüfbarkeit von Transaktionen zu gewährleisten. Letztlich ist es jedoch an Regulierungsbehörden und Stakeholdern, eine Strategie für die Verwaltung der Vertraulichkeit von Smart Contracts zu entwickeln, die sowohl die Notwendigkeit von Datenschutz als auch von Transparenz berücksichtigt.

§ 30 Absatz 1 – die Übermittlung von personenbezogenen Daten.

Im digitalen Zeitalter stellen Daten für große Technologieunternehmen aus dem Silicon Valley eine besonders wertvolle Ressource dar. Die Europäische Union plant, diese Daten mit dem “Data Act” stärker zu regulieren, da die Macht von Google, Apple, Amazon und anderen zunehmend als Bedrohung gesehen wird.

Interessanterweise kommt Unterstützung für diese Tech-Giganten aus dem Krypto-Space, der eigentlich eine Opposition zu “Big-Tech” darstellt. Die Gesetzgebung zielt darauf ab, Einzelpersonen mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten zu geben. Allerdings äußert die europäische Krypto-Industrie Bedenken und befürchtet erhebliche Beeinträchtigungen für ihr Geschäftsfeld.

Im Data Act, genauer gesagt im Paragraf 30 Absatz 1, wird die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte geregelt. Diese Bestimmung legt fest, unter welchen Umständen und Bedingungen eine solche Datenweitergabe zulässig ist.

Gemäß Paragraf 30 Absatz 1 dürfen personenbezogene Daten nur dann an Dritte übermittelt werden, wenn dies entweder gesetzlich erlaubt ist oder der betroffene Personenkreis ausdrücklich seine Einwilligung dazu gegeben hat. Diese Regelung dient dem Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen.

Die Einwilligung der betroffenen Person ist ein entscheidender Faktor bei der Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte. Damit die Einwilligung gültig ist, muss sie freiwillig, informiert und eindeutig sein. Das bedeutet, dass die betroffene Person über den Zweck und den Umfang der Datenübermittlung informiert sein muss und ihre Zustimmung freiwillig und ohne Zwang geben kann.

Es ist wichtig zu beachten, dass nicht alle Arten von personenbezogenen Daten ohne Weiteres an Dritte übermittelt werden dürfen. Sensible personenbezogene Daten, wie beispielsweise Informationen über die ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gesundheit oder Sexualleben einer Person, unterliegen strengeren Voraussetzungen für die Übermittlung.

Die Übermittlung sensibler personenbezogener Daten an Dritte ist nur in bestimmten Ausnahmefällen erlaubt. Hierfür müssen entweder gesetzliche Vorschriften vorliegen, die eine solche Übermittlung ausdrücklich erlauben, oder es muss eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person vorliegen. Darüber hinaus müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass der Schutz sensibler Daten gewährleistet ist.

Der Data Act und insbesondere der Paragraf 30 Absatz 1 zielen darauf ab, den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten und den Missbrauch und die unautorisierte Weitergabe dieser Informationen zu verhindern. Durch die klaren Regelungen zur Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte wird das Recht auf Datenschutz gestärkt und die Privatsphäre der Einzelnen geschützt.

Es ist wichtig für Unternehmen und Organisationen, die personenbezogene Daten verarbeiten, sich an die Bestimmungen des Data Acts zu halten und sicherzustellen, dass sie nur in Übereinstimmung mit den rechtlichen Anforderungen und den individuellen Einwilligungen Daten an Dritte weitergeben. Nur so kann das Vertrauen der Betroffenen in den Umgang mit ihren sensiblen Informationen gestärkt und der Schutz ihrer Privatsphäre gewährleistet werden.

Insgesamt bietet der Data Act einen rechtlichen Rahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten und regelt auch die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Der Paragraf 30 Absatz 1 legt dabei klare Voraussetzungen fest, unter denen eine solche Weitergabe zulässig ist. Durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen können Unternehmen und Organisationen den Schutz der Privatsphäre gewährleisten und das Vertrauen ihrer Kunden und Kundeninnen stärken.

gibt es Vorteile zu Data Act?

• Der Data Act stellt sicher, dass Daten richtig erfasst, gespeichert und geschützt werden

• Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten, müssen sicherstellen, dass diese Daten korrekt und transparent sind

• Der Data Act schützt die Privatsphäre der Verbraucher, indem er sicherstellt, dass Unternehmen ihre Daten nicht ohne ihre Zustimmung sammeln oder nutzen können

• Es ist gefördert, dass die Transparenz und Rechenschaftspflicht von Unternehmen in Bezug auf ihre Datenerfassungs- und Verarbeitungspraktiken

Negative Aspekte zu Data Act.

• Einige Unternehmen könnten sich gegen den Data Act wenden, da er ihre Fähigkeit einschränkt, Daten zu sammeln und zu nutzen, um ihre Wettbewerbsposition zu verbessern.

• Die Kosten für die Einhaltung des Data Acts könnten für kleine Unternehmen und Start-ups, die möglicherweise nicht über die notwendigen Ressourcen verfügen, um das Gesetz einzuhalten, eine Herausforderung darstellen.

• Die Einhaltung des Data Acts erfordert möglicherweise eine Änderung der Geschäftspraktiken von Unternehmen, was zu Verzögerungen und Störungen im Geschäftsbetrieb führen kann.

• Weitere Einhaltungen des Data Acts kann zu höheren Kosten für die Verbraucher führen, da Unternehmen die Kosten für die Einhaltung des Gesetzes möglicherweise auf ihre Produkte oder Dienstleistungen übertragen müssen.

die Vorteile und Nachteile der „Kill-Switch“ Funktion.

VORTEILE

• Sicherheit: Die „Kill-Switch“ Funktion ermöglicht es, Smart Contracts im Falle von Fehlern oder Sicherheitsbedrohungen schnell zu deaktivieren oder zu ändern, um potenzielle Schäden zu begrenzen.

• Flexibilität: Durch die Möglichkeit, Smart Contracts anzupassen oder zu deaktivieren, können Änderungen in den Vertragsbedingungen oder den zugrunde liegenden Umständen berücksichtigt werden.

• Regulierung: Die „Kill-Switch“ Funktion ermöglicht es den Regulierungsbehörden, bei Bedarf auf Smart Contracts einzuwirken und sie zu überprüfen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften sicherzustellen.

NACHTEILE

• Manipulation: Die Existenz einer „Kill-Switch“ Funktion könnte dazu führen, dass Smart Contracts von Menschen oder Institutionen missbraucht oder manipuliert werden, indem sie Verträge nachträglich ändern oder deaktivieren.

• Vertrauensverlust: Die Einführung einer „Kill-Switch“ Funktion könnte das Vertrauen in die Autonomie und Unveränderlichkeit von Smart Contracts untergraben, da sie nicht mehr als unveränderlich angesehen werden können.

• Komplexität: Die Implementierung einer „Kill-Switch“ Funktion erhöht die Komplexität von Smart Contracts und kann potenzielle Schwachstellen oder Sicherheitsrisiken mit sich bringen.

Es ist wichtig anzumerken, dass diese Vorteile und Nachteile nicht abschließend sind und je nach Perspektive und Kontext variieren können.